Matthias Jochheim, langjähriger Vertreter von IPPNW in Attac-Gremien, nahm am Samstag dem 21. Juni 2025 an der Attac-Veranstaltung mit dem Thema „Den Abstieg ins Autoritäre stoppen“ teil.
Hier einige seiner Beobachtungen und Anmerkungen:
Die Frankfurter Paulskirche ist ein historisch bedeutsamer und entsprechend prestigeträchtiger Ort. Sicher ein Privileg, hier eine solche Tagung ausrichten zu dürfen, erkauft allerdings auch mit Einschränkungen: so war die Teilnahme an eine vorherige schriftliche Anmeldung und entsprechende Kontrolle bei Einlass gebunden, und es waren von der Stadt eine ganze Reihe von Sicherheitspersonen innerhalb der Paulskirche aufgeboten.
Im Ablauf war die Diskussion im Plenum so geregelt, dass Fragen schriftlich einzureichen waren, und dann eben auch nicht alle vom Podium beantwortet wurden. Im Plenum fand die mündliche Diskussion dann in Dreier-„Murmel“-Zirkeln statt, denen dazu 7 Minuten eingeräumt wurden. Dies lässt sich als eine stringent (um nicht zu sagen „autoritär“; red.) kontrollierte Debatte beschreiben.
Eingestimmt worden war die Versammlung von Eileen O`Sullivan (VOLT, im Frankfurter Magistrat Dezernentin u.a. für BürgerInnenbeteiligung), die der Hoffnung Ausdruck gab, das Event möge zum Schutz der gefährdeten Demokratie durch Entwicklung von Strategien für die FDGO beitragen.
Heribert Prantl bezog sich auf die grundgesetzlichen Garantien für die Menschenwürde und das Widerstandsrecht, und sah in der aktuellen Politik diesbezüglich Gefahren. „Wir lieben unser Grundgesetz“, äußerte er, und sprach sich vehement für ein Verbot der AfD aus (vgl. auch https://www.sueddeutsche.de/meinung/demokratie-gemeinnuetzigkeit-omas-rechts-zivilgesellschaft-kommentar-li.3274123).
Im weiteren thematisierte Julia Elwing (Attac-Kokreis) den vor Jahren auf Initiative des Bundesfinanzministeriums gegenüber Attac vorgenommenen Entzug der Gemeinnützigkeit, dies soll nun durch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe rückgängig gemacht werden – ein Gerichtstermin für das Verfahren steht aber nach wie vor aus.
Die Veranstaltung hatte weitere prominente RednerInnen, so das IG Metall -Vorstandsmitglied Urban, und die eloquente österreichische Antifaschistin Natascha Strobl.
Aus meiner Sicht ein Manko: es wurden kaum die gesamtgesellschaftlichen Hintergründe des gefährlichen Rechts-Rucks und der zunehmend autoritären Regierungsmaßnahmen beleuchtet. Die gewaltige Aufrüstung, vor dem Hintergrund auch der gravierenden ökonomischen Krisensymptome wurde nicht thematisiert. Der Rassismus nicht nur der AfD sondern zunehmend auch der regierenden deutschen Parteien kam in der Debatte schlicht nicht vor.
Attac sollte nicht ganz so konfliktscheu gegenüber den immer noch herrschenden Kräften der bundesdeutschen Politik sein – auch wenn dann vielleicht die Paulskirche nicht mehr als Veranstaltungsort zur Verfügung stünde; und sollte Einschränkungen der Demokratie, wie etwa die Nicht-Anerkennung der AG Globalisierung und Krieg als bundesweite Attac-AG, kritisch überprüfen und rückgängig machen – als Beitrag zur inneren Demokratie. MJ
Titelbild: Paulskirche, FFM, von Florian Bollmann auf Pixabay
