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Die BAG Globalisierung und Krieg unterstützt den Schulstreik gegen Wehrpflicht

Aus dem Aufruf an die Unterstützer*innen:

In unseren Kampf gegen die Wehrpflicht sind wir nicht alleine! Wir erhalten breite Unterstützung. Beispielsweise von: junge BAU, Landesverbände der GEW, Landesverbände der jungen GEW, Gruppen der ver.di Jugend, Internationaler Jugendverein (IJV), DIDF Jugend, linksjugend [’solid], Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, YUNA – Demokratische Jugend, GRÜNE JUGEND, Die Linke.SDS, Katholische junge Gemeinde (KjG), Naturschutzjugend im NABU (NAJU) Baden-Württemberg, Bezirksjugendwerk der AWO Württemberg, Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen, Initiative Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!, DFG-VK und vielen weiteren…

Schon weit über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer haben den Aufruf unterzeichnet:

Wir unterstützen die Schulstreiks gegen Wehrpflicht. Gemeinsam mit den streikenden Schüler:innen fordern wir von der Bundesregierung:

  • – Nein zur Wehrpflicht! Nein zu Zwangsdiensten!
  • – Sofortiger Stopp der Musterungen!
  • – Rücknahme des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes!

Internetseiten zum Schulstreik: https://schulstreik-soli.de und https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/

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Mit Russland reden – Eine Delegation aus der deutschen Friedensbewegung war in Moskau

Die Diskussion wurde von Alexei Gromyko, Direktor des Instituts für Europa, und Reiner Braun, Mitglied des IPB-Vorstands, moderiert: (Foto: BRICS Expert Council)

https://world-news-monitor.de/geopolitik/bericht-aus-moskau-deutsche-und-russische-wissenschaftler-sprechen-ueber-frieden

Am Institut für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften (IE RAS) in Moskau fand am Montag eine internationale Konferenz mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die europäische Sicherheit: Perspektiven aus Deutschland und Russland“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Institut und dem in Berlin ansässigen Internationalen Friedensbüro (IPB) organisiert. Die Diskussion wurde von Alexei Gromyko, Direktor des Instituts für Europa, und Reiner Braun, Mitglied des IPB-Vorstands, moderiert. Eine deutsche Delegation der Zivilgesellschaft war zu diesem Zweck nach Moskau gereist.

Ziel der Konferenz war es, angesichts des tiefgreifenden Wandels der europäischen Sicherheitsarchitektur eine Plattform für den direkten Dialog zwischen russischen und deutschen Forschern zu bieten. Der Rolle der BRICS-Staaten bei der Förderung der internationalen Sicherheit, insbesondere in Europa, wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Teilnehmer erörterten, wie alternative Modelle multilateraler Zusammenarbeit dazu beitragen können, unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen und das Eskalationsrisiko zu verringern.

Victoria Panova, Leiterin des BRICS-Expertenrats für Russland, betonte den Wert der BRICS-Philosophie: eine Dialogkultur, die auf der Achtung der Souveränität und der Anerkennung der Vielfalt nationaler Interessen beruht. Ihrer Ansicht nach ist das von den BRICS verkörperte multipolare Modell besser für die Bedürfnisse der heutigen Welt geeignet als die in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorherrschenden Ansätze.

Reiner Braun fasst seine Eindrücke von der Konferenz zusammen:

Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Frage: Wie können Wege aus der Konfrontation und den Kriegen hin zu Friedensprozessen entwickelt werden? Im Mittelpunkt der Beiträge stand die Überwindung der zugespitzten Situation in Europa. Es wurde einmütig betont, dass es kein Zurück zu der Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken der 70er-Jahre geben wird, wohl aber dass die positiven Lehren der Periode der Kooperation und Rüstungskontrolle/Abrüstung wieder in die aktuelle Debatte hineingeholt und weiterentwickelt werden müssen.

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Auswirkungen einer zunehmenden Militarisierung auf das Gesundheitswesen

Video-Dolumentation eines Vortrags von Dr. Nadja Rakowitz, VdÄÄ, Kassel, Café Oase, 22.10.2026

Die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas seit der so genannten Zeitenwende betrifft immer weitere Teil der Gesellschaft. Auch das Gesundheitswesen soll „resilient“ gemacht werden. Das heißt aktuell nichts anderes, als kriegstauglich gemacht zu werden. Es gibt schon umfangreiche Papiere zur zivil-militärischen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Zivil-militärische Übungen und wehrmedizinische Fortbildungen nehmen zu. Krieg und die geforderte militärische Aufrüstung haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Gesundheitssystem – auch indirekt: So führen steigende Verteidigungsausgaben zu Einsparungen in anderen öffentlichen Bereichen, darunter Gesundheit und Pflege, zum Beispiel aktuell das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Aber das ist erst der Anfang. Die Angriffe auf Beschäftigte und damit auch auf die Versorgung von Patient*innen werden weitergehen.
Welche Auswirkungen die vielzitierte „Zeitenwende“ im Einzelnen auf Gesundheit und Pflege hat und was wir als Gesellschaft und als Beschäftigte gegen diese „Militarisierung des Gesundheitswesens“ tun können, wurden an diesem Abend gemeinsam mit Dr. Nadja Rakowitz diskutiert.

JETZT: Air Base Ramstein schließen!

Unterschriftenaktion Okt. 2026

Als logistische Drehscheibe bei internationalen Eskalationen spielt die die Air Base Ramstein eine fundamentale Rolle für den Transport von Waffen und Munition. Sie ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder in den Fokus der friedenspolitischen Betrachtung gerückt. Die zu kritisierende militärische Funktion der Air Base Ramstein wurde durch die offen völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 noch deutlicher. Diese Air Base ist die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US/NATO-Kriegsführung und ermöglicht auch den US-Drohnenkrieg.
Wir wollen mit dieser erneuten Unterschriftensammlung den Druck auf die politischen Verantwortlichen für die Schließung erhöhen, die Aufklärung der Bevölkerung intensivieren und auch zwischen Aktionshöhepunkten ein kontinuierliches Element für Engagement und Einmischung anbieten.
Wir unterstützen die Kampagne Stopp Air Base Ramstein, in der die Initiatoren bisher schon aktiv mitwirken und der sie sich verbunden fühlen.
Der Aufruf spiegelt die Breite und Vielfalt des Protestes wider und soll Menschen dazu auffordern, sich in diesen friedenspolitisch zugespitzten Zeiten einzumischen und aktiv zu werden.

Aufruf und Unterschriftentext

JETZT: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden.

Von deutschem Boden geht Krieg aus.

Mit und um die Air Base Ramstein ist eine gewaltige Infrastruktur für die globale Kriegsführung vorhanden, die für offene und verdeckte Kriegsführung in mehreren Weltregionen wie z.B. in Westasien und Afrika ständig zum Einsatz kommt. Diese Kriegsführung beinhaltet:

  • Einrichtungen für den globalen Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen
  • mehrere Luftwaffen-Kommandozentralen von NATO und US Air Force auf der Air Base
  • logistische Zentrale der US Army in Kaiserslautern mit riesigen Logistikeinrichtungen
  • mehrere Satellitenstationen auf der Air Base, in Landstuhl und in Kaiserslautern
  • Transport- und Luftbetankungsflotten auf der Air Base
  • mehrere regional verteilte Depots, wie das größte Munitionsdepot des US-Militärs weltweit in Miesau
  • das größte US-Hospital außerhalb der USA in Landstuhl und ab 2029 in Weilerbach

Deutschland ist durch die Bereitstellung und Mitfinanzierung der Infrastruktur rund um die Air Base Ramstein mitverantwortlich für jedes völkerrechtswidrige Handeln des US-Militärs. Die militärischen Einrichtungen in der Region werden damit auch zu mehr als wahrscheinlichen Zielen zerstörerischer Gegenmaßnahmen.
Von deutschem Boden darf – so das Grundgesetz – nur Frieden ausgehen.
Deshalb setzen wir uns für die Schließung der Air Base Ramstein ein.
Wir wenden uns an die Regierung und den Bundestag:
Kündigen Sie das Stationierungsabkommen von ausländischen Truppen in Deutschland von 1954 (mit einer Frist von 24 Monaten kündbar) und sorgen Sie damit für die Schließung der Air Base Ramstein und der US-amerikanischen Kriegslogistik in ganz Deutschland.

Zugleich fordern und unterstützen wir regionale Konzepte zur sozial-ökologischen Konversion der Militärregion Kaiserslautern, die sich mit freiwerdenden Flächen für eine Nachnutzung ergeben.

Initiatoren: Reiner Braun, Arno Edgar Beier (Fluke), Connie Burkhard-Schmitz, Irene Himbert, Kristine Karch, Achim Müller, Kathrin Otte, Karl-Heinz Peil

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Der Anwalt Khaled Quzmar aus Ramallah erhält den deutschen AI-Menschenrechtspreis 2026

Anwalt der verlorenen Kindheit

Die Kinder in Palästina leiden seit Jahrzehnten unter der Verletzung ihrer Rechte – ob in Gaza oder im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem. Unter israelischer Besatzung erfahren sie massive Gewalt und vielfache Diskriminierung. Sie werden ihrer Kindheit beraubt. 

Der Anwalt Khaled Quzmar aus Ramallah kämpft seit fast 40 Jahren für ihre Rechte. Die deutsche Amnesty-Sektion verleiht ihm deshalb für seinen Einsatz als Verteidiger der palästinensischen Kinder den Menschenrechtspreis 2026.

Quelle und weitere Informationen unter: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/westjordanland-khaled-quzmar-reportage-kinder-militaergerichte

Pressemeldungen folgen noch:

Zum Nobelpreis an Navi Pillay

Ansprache auf der Kundgebung vor der Frankfurter Buchmesse, Matthias Jochheim, IPPNW 11.10.26

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
liebe interessierte BesucherInnen der Buchmesse,

vorgestern erfuhren wir zu unserer Freude, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an die Anwältin und entschiedene Verfechterin von Menschenrecht und Völkerrecht, die südafrikanische Juristin Navi Pillay verliehen wird.

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3. Oktober: Was sind das für „Antifaschisten“? Was sind das für „Linke“?

Am 3. Oktober forderten auf parallelen Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin und Stuttgart mehr als 35000 Menschen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“ 15000 Menschen waren es auf dem Schlossplatz in Stuttgart.
Die Botschaften der Demo-TeilnehmerInnen waren sonnenklar: Stoppt die Kriege! Diplomatie statt Bomben! Schluss mit Hochrüstung! Keine Wehrpflicht! Wir brauchen keine „Kriegstüchtigkeit“ sondern Friedensfähigkeit. Wir wollen niemanden ruinieren, sondern brauchen partnerschaftliche Beziehungen fairer Zusammenarbeit mit allen Nachbarländern.

In Stuttgart kam es nach einem friedlichen Verlauf von Auftaktkundgebung und Demonstration durch die Innenstadt zu einem Zwischenfall der besonderen Art, wie ihn Teilnehmer und Demoleitung in der Friedensbewegung noch nie erlebt hatten:
Unter den Teilnehmern war ein sich als „Antifa“ darstellender Block mit etwas mehr als 20 Jugendlichen. Diese machten sich bei Beginn der Rede von Sevim Dağdelen – die auch als BSW-Vertreterin auftrat – mit lautstarken Zwischenrufen bemerkbar, darunter ironischerweise auch „Hoch die internationale Solidarität!“. Sevim behielt auf der Bühne Nervenstärke und stimmte kurz mit ein.
Was dann aber folgte, war dramatisch. Mehrere Vermummte aus diesem „Schwarzen Block“ versuchten die Bühne zu stürmen und verursachten zunächst ein Handgemenge mit der Demoleitung. Die hinter der Bühne anwesende Bereitschaftspolizei war schnell zur Stelle und überwältigte mindestens zwei Personen, die anschließend abgeführt wurden. Gegen weitere Jugendliche wurde bei dem Versuch, die Bühne zu stürmen, von der Polizei Pfefferspray eingesetzt. Betroffen war davon aber auch die Demoleitung. Darauf wies Dieter Lachenmeyer als verantwortlicher Veranstaltungsleiter von der Bühne aus hin. Er kritisierte den Einsatz der Polizei als überflüssig und forderte sie auf, den Kernbereich des Kundgebungsplatzes für eine ungestörte Fortsetzung unverzüglich zu verlassen.

Derzeit in den sogenannten Social Media kursierende Rechtfertigungen – sei es von jenem OTKM selbst, sei es aus der Vorstandsreihe der LINKEN – können wir nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht war es eine politisch äußerst dumme Störung, die genau die Bilder erzeugte, die die herrschenden Medien gerne aufgreifen, insbesondere wenn es um Protest gegen ihre Kriegsvorbereitungen und Kriege geht. 

Was soll das für ein Antifaschismus sein, mit dem dieser ominöse OTKM dort auftritt? In dem vorgeschobenen „stringenten“ Kampf gegen die AfD können wir nur eine Undifferenziertheit, einen Dogmatismus erkenne, wie er gerade von diesen pseudolinken Kreisen gerne abgelehnt wird. Wo war diese Stringenz am 26. September auf den Kundgebungsplätzen, wo Gewerkschaftsvertreter sprachen, deren Betriebsräte a) israelisch-deutsche Waffenproduktion befürworten und b) seit Aufkommen der AfD den Kampf dagegen im Betrieb aus Angst vor Mitgliederverlust nicht wirklich aufnehmen? Mainstreampresse, bürgerliche Reaktion und Faschisten reiben sich die Hände und lachen sich im Anblick der gelieferten Stutggarter Bilder den Arsch voll und die Polizei konnte die Störung dazu nutzen, zu filmen etc. So geht Spaltung der Linken und der Friedensbewegung! Aber: ¡No pasaran!

Sevim Dağdelen konnte nach kurzer Unterbrechung ihre Rede fortsetzen. Man kann ja unseres Erachtens in der politischen Bewertung des BSW total konträrer Meinung sein, aber Sevim ist für uns eine nicht nur „untadelige“, sondern äußerst engagierte Kämpferin getreu dem Schwur von Buchenwald gegen Faschismus und Krieg. Genau aus dieser Haltung heraus hat sie die in Sachen Kriegsvorbereitungen immer wieder schwankende Linkspartei verlassen. Ihr Redebeitrag war zielgerichtet zum Motto der Veranstaltung, wie so oft scharf pointiert. Er bekam sehr großen Applaus. Die anfangs noch lautstarken Zwischenrufe aus dem „Schwarzen Block“ verstummten bald mit den weiteren Redebeiträgen von Jules El-Khatib (Deutsch-Palästinensische Gesellschaft) und Mark Ellman (DKP, GEW BY). Als Reinhard Frankl (GEW Aschaffenburg) seine Abschlusslieder zum Mitsingen anstimmte, hatte sich dankenswerterweise auch die Polizei aus dem Kernbereich des Veranstaltungsgeländes zurückgezogen.

Quelle: www.friedensvernetzung-suedwest.de
Artikel dazu: jungewelt.de; nachdenkseiten.de;

September – der DGB mobilisiert zur Teilnahme am Antikriegstag (01.09.) und zum bundeweiten Aktionstag gegen den Sozialabbau (26.09.)

Der DGB zum Antikriegstag 2026 am 1. September:

Seit 1957 wird in Deutschland am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. An jedem 1. September machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich: Die deutschen Gewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Der diesjährige DGB-Aufruf zum Antikriegstag steht unter dem Thema: „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg.“

+ Erklärung_des_Deutschen_Gewerkschaftsbundes_zum_Antikriegstag_am_1._September_2026.pdf +

+ Alle Infos zum Antikriegstag am 1. September 2026 | Netzwerk Friedenskooperative +


DGB und IG Metall rufen zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.09. auf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Am 26. September finden in 15 Großstädten Kundgebungen statt. Gemeinsam setzen wir Gewerkschaften ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

Rednerin: Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall
Ort: Kornmarkt in Nürnberg
Zeit: 12:00-15:00 Uhr

Redner: Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall
Ort: IG Metall-Haus (Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin) zum Roten Rathaus
Zeit: 12:00 Uhr

Redner: Ralf Reinstädtler, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Ort:  Demo am Bürgerpark, Kundgebung am Schlossplatz
Zeit: Demo 11:00 Uhr, Kundgebung 12:00

DGB-Kundgebungen am 26.9.26 – Bundesweit gegen Sozialabbau | DGB